ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die campoint AG (im Folgenden: „campoint“) ist ein Anbieter von E-Business-Lösungen mit Sitz Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 32 in DE-63500 Seligenstadt. Zu den Leistungen der campoint zählen internetbasierte Videokonferenzplattformen (im Folgenden: „Plattformen“), auf denen sich interessierte Anbieter (im Folgenden: „Anbieter“) präsentieren und mit den Besuchern (im Folgenden: „Nutzer“) in direkten Kontakt treten können. Auf diesen Plattformen können die Anbieter den Nutzern verschiedene – zum Teil kostenpflichtige – Möglichkeiten des Austauschs anbieten, wobei auch der Austausch von erotischen Inhalten toleriert wird. Im Vordergrund steht dabei die Vermittlung von kostenpflichtigen Video-Chats.

1. GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN

  • 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen, welche campoint für den Anbieter erbringt.
  • 1.2 campoint kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. campoint wird dem Anbieter die geänderten AGB nach dem Login des Anbieters mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, wenn campoint nicht spätestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Anbieter ein schriftlicher Widerspruch zugeht. campoint wird den Anbieter auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

2. VOLLJÄHRIGKEIT

  • 2.1 Das vorliegende Angebot von campoint richtet sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, als volljährig gelten. Minderjährige sind von dem Vermittlungsangebot von campoint ausgeschlossen.
  • 2.2 Jeder Anbieter muss vor Beginn seiner Tätigkeit gegenüber campoint einen Nachweis erbringen, aus dem sich ergibt, dass er volljährig ist.

3. VERTRAGSGEGENSTAND

  • 3.1 Leistungen von campoint
    • (a) campoint unterstützt den Anbieter bei der Vermarktung, Vermittlung und Bewerbung seiner Leistungen (Ziffer 3.2 (a)) über die Plattformen verschiedener Partnerunternehmen (im Folgenden: „Partnerunternehmen“).
    • (b) Darüber hinaus stellt campoint dem Anbieter eine Software zur Verfügung, welche zur Einstellung von Inhalten auf der jeweiligen Plattform wie auch zur Erbringung der weiteren Leistungen durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer (Ziffer 3.2 (a)) erforderlich ist.
    • (c) Ferner bietet campoint einen Helpdesk, der montags bis freitags von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr erreichbar ist. Insbesondere an Wochenenden und Feiertagen sind abweichende Zeiten möglich.
    • (d) Schließlich bietet campoint die Erbringung von Inkasso-Leistungen für den Anbieter an. Dieses Angebot beschränkt sich auf die Vergütung von Leistungen des Anbieters gegenüber Nutzern, die dem Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer unterliegen (Ziffer 3.2 (a)).
  • 3.2 Leistungen des Anbieters
    • (a) Der Anbieter bietet den Nutzern über die Plattformen eine oder mehrere der folgenden Leistungen an: (Video-)Chats, Nachrichten und Telefonkontakt. Diese Leistungen werden nicht automatisiert, sondern in Echtzeit durch persönliche menschliche Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer erbracht. Soweit der Nutzer die Leistung des Anbieters in Anspruch nimmt, kommt der dieser Inanspruchnahme zugrunde liegende Vertrag unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter zu Stande.
    • (b) Der Anbieter bietet campoint die Möglichkeit, die im Rahmen seiner Leistungen (Ziffer 3.2 (a)) erzeugten oder bereitgestellten Inhalte zur freien Nutzung anzukaufen.
    • (c) Der Anbieter kann campoint zudem sonstige Inhalte, wie Bilder und Videos, zur freien Nutzung, insbesondere zum weiteren Vertrieb über die Plattformen an die Nutzer, zum Kauf anbieten.
    • (d) Der Anbieter ist in der Wahl seiner Vertragspartner (Nutzer) sowie der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltung seiner Leistungen vorbehaltlich der Ziffern 6.1 und 6.4 frei. Insbesondere kann der Anbieter den Kontakt zu einzelnen Nutzern sowie zu campoint insgesamt jederzeit abbrechen. campoint oder die Partnerunternehmen haben keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Anbieter.
    • (e) Der Anbieter ist selbständig tätig. Er ist für die ordnungsgemäße Versteuerung der erzielten Entgelte selbst verantwortlich. Der Anbieter stimmt zu, dass campoint in seinem Namen und für seine Rechnung den Nutzern Rechnungen über seine Leistungen (Ziffer 3.2 (a)) ausstellt. campoint ist zur Rechnungsausstellung jedoch nicht verpflichtet. Der Anbieter darf von jedem beliebigen Standort aus tätig werden.
  • 3.3 Mitwirkung der Partnerunternehmen
    • (a) Die Partnerunternehmen stellen die Plattform zur Verfügung, auf welcher Anbieter und Nutzer in Kontakt treten und sich austauschen können. Sie werden nicht Partei des zwischen Nutzer und Anbieter geschlossenen Vertrages über die Leistungen des Anbieters (Ziffer 3.2 (a)).
    • (b) Die Partnerunternehmen sind berechtigt, neben der Vermittlung der Leistungen der Anbieter weitere Angebote auf ihren Plattformen für die Nutzer bereitzuhalten. Insbesondere ist es den Partnerunternehmen erlaubt, Werbung an den Stellen der Plattform zu schalten, an denen der Anbieter seine Leistungen anbietet. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Gestaltung oder bestimmte Inhalte der einzelnen Plattformen. Die Partnerunternehmen sind zudem frei in der Wahl der angezeigten Anbieter und in der Positionierung der Anbieter.
  • 3.4 Subunternehmer
    • campoint sowie die Partnerunternehmen sind berechtigt, für ihre Leistungen gegenüber dem Anbieter jederzeit Subunternehmer oder sonstige Dritte einzubeziehen. Ein Widerspruchsrecht des Anbieters gegen die Einbindung von Subunternehmern und sonstigen Dritten besteht nicht.

4. RECHTEEINRÄUMUNG

  • 4.1 Rechteeinräumung durch Anbieter
    • Der Anbieter räumt campoint zur Erfüllung der Pflichten von campoint aus diesem Vertrag sowie zu Werbezwecken ein ausschließliches, unwiderrufliches, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes, frei übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an sämtlichen im Rahmen seiner Leistungen (Ziffer 3.2 (a)) erzeugten oder bereitgestellten Inhalten ein.
  • 4.2 Rechteeinräumung durch campoint
    • campoint räumt dem Anbieter ein kostenfreies, einfaches, auf die Dauer dieses Vertrages befristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software ein, welche zur Einstellung von Inhalten auf der jeweiligen Plattform wie auch zur Erbringung der weiteren Leistungen durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer (Ziffer 3.2 (a)) erforderlich ist. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den bestimmungsgemäßen Download sowie die Installierung und Nutzung allein zu den in diesem Vertrag beschriebenen Zwecken. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig.

5. REGISTRIERUNG UND ZUGANGSDATEN

  • 5.1 Zur Nutzung des Angebots von campoint bedarf es einer Registrierung, welche der Identifikation des Anbieters sowie der späteren Abwicklung der Vertragsbeziehung mit den Nutzern dient. Dafür wählt der Anbieter einen Benutzernamen, ein Passwort sowie ein Masterpasswort (im Folgenden: „Zugangsdaten“). Die Registrierung des Anbieters als solche erfolgt kostenfrei.
  • 5.2 Der Anbieter ist verpflichtet, bei seiner Registrierung bei campoint wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Datenänderungen sind campoint unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen.
  • 5.3 Der Anbieter hat die Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der Anbieter trägt die volle Verantwortung für jede Nutzung der Dienste von campoint oder den Partnerunternehmen, welche unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt. Der Anbieter ist verpflichtet, campoint den Verlust der Zugangsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen.
  • 5.4 campoint ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Anbieters zu sperren, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn
    • (a) der Verdacht besteht, dass der Anbieter bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
    • (b) der Anbieter gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,
    • (c) der Verdacht einer Straftat besteht oder
    • (d) der Verdacht besteht, dass der Anbieter sich durch betrügerische Handlungen bereichern will.

6. VERHALTENSPFLICHTEN DES ANBIETERS

  • 6.1 Rechtmäßiges Verhalten
    • Der Anbieter ist verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten.
    • Der Anbieter wird insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattformen der Partnerunternehmen keine
    • (a) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die strafrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder waffenrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
    • (b) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die andere Personen als den Anbieter zeigen, ohne dass der Anbieter an solchen Inhalten zuvor sämtliche Rechte erworben hat, welche zur rechtmäßigen Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich sind.
    • (c) Abbildungen, Video- oder Live-Sequenzen in das Internet einstellen, anbieten oder hierzu Zugang verschaffen, die Minderjährige, Tiere und/oder Gegenstände zeigen, welche im Allgemeinen mit Minderjährigen oder Tieren in Verbindung gebracht werden.
    • (d) Videos oder vorgefertigte Medien verwenden, um dem Nutzer so eine Live-Übertragung vorzutäuschen.
    • (e) Informationen, Daten oder Darbietungen über campoint oder die Plattformen der Partnerunternehmen anbieten und/oder übermitteln, die Computerviren enthalten oder geeignet sind, auf andere Weise Software, Daten und/oder Dateien von campoint, den Partnerunternehmen, anderen Anbietern oder Nutzern zu beeinträchtigen, zu verändern oder zu vernichten.
    • (f) falschen Tatsachen vorspiegeln oder falsche Versprechungen gegenüber dem Nutzer aussprechen. Beispielsweise das Vorspielen von Interesse an privaten Treffen mit dem Kunden.
  • 6.2 Umgang mit personenbezogenen Daten
    • (a) Jeder Anbieter ist zur vertraulichen Behandlung sämtlicher personenbezogener Informationen verpflichtet, welche er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erhält.
    • (b) Es ist dem Anbieter untersagt, personenbezogene Daten, welche er im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der von campoint oder seinen Partnerunternehmen angebotenen Dienste erlangt hat, zur anderweitigen Kontaktaufnahme mit Nutzern zu verwenden oder weiterzugeben.
  • 6.3 Kopierverbot
    • Dem Anbieter ist es untersagt, die Plattformen der Partnerunternehmen zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder für sonstige Zwecke kommerzieller und nicht kommerzieller Art zu verwenden, soweit ihm dies nicht ausdrücklich von campoint oder dem betreffenden Partnerunternehmen gestattet wurde.
  • 6.4 Verbot der Werbung
    • Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Werbemaßnahmen auf den Plattformen der Partnerunternehmen – mit Ausnahme der Bewerbung ihrer eigenen Angebote bei der jeweiligen Plattform – zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, andere Anbieter oder Nutzer für eigene Angebote oder Angebote Dritter abzuwerben. Unter Abwerbung von Nutzern werden sämtliche Verhaltensweisen verstanden, welche Nutzer auf eigene Leistungen des Anbieters oder Drittleistungen aufmerksam machen, die nicht über die Plattformen der Partnerunternehmen angeboten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich nur um den Versuch oder eine erfolgreiche Abwerbung handelt. Das Werbeverbot gilt nicht für die Ansprache selbst geworbener Kunden auf der eigenen Homepage auf Basis des VXPAGES-Homepagesystems.
  • 6.5 Verbot der Generierung ungerechtfertigter Umsätze
    • Dem Anbieter ist es ferner untersagt, sich unter seinem oder einem anderen Namen zugleich als Nutzer anzumelden und seine eigenen Angebote über diesen weiteren Zugang unter Generierung eigener Umsätze zu besuchen. Ebenso untersagt ist die Generierung eigener Umsätze unter Verwendung von Freiguthaben (Gutscheine, Promo-Codes) sowie fremder, abgelaufener oder ungedeckter Zahlungsmittel. Diese Verbote umfassen auch die Nutzung von Angeboten der Anbieter durch ihnen nahestehende Personen, wie beispielsweise Ehepartner, Lebenspartner oder Familienangehörige.
  • 6.6 Zugangssperre und Vertragsstrafe
    • (a) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Verhaltenspflichten dieser Ziffer 6 ist campoint berechtigt, die aktuellen (Video-)Chat-Verbindungen sofort zu beenden; und/oder den Zugang des Anbieters unmittelbar nach Ziffer 5.4 (b) zu sperren.
    • (b) Für jeden Fall einer vom Anbieter zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen verpflichtet sich der Anbieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des monatlichen Durchschnittumsatzes des Anbieters der letzten drei vor dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung liegenden Monate, mindestens jedoch in Höhe von EUR 1.500,00. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes, insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 6.4, behält sich campoint ausdrücklich vor.
  • 6.7 Vorbehalt der Überprüfung
    • campoint behält sich vor, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu kontrollieren.

7. ABRECHNUNG, VERGÜTUNG UND AUSZAHLUNG

  • 7.1 campoint führt für den Anbieter ein Abrechnungskonto. Die hierfür geltenden Vergütungssätze werden mit dem Anbieter individuell vereinbart. Von campoint geschuldete Beträge werden dem Abrechnungskonto des Anbieters gutgeschrieben.
  • 7.2 Sofern campoint die Option aus Ziffer 3.2 (b) wahrnimmt oder ein Vertrag nach Ziffer 3.2 (c) geschlossen wird, gelten individuell mit dem Anbieter vereinbarte Vergütungssätze. Die von campoint geschuldeten Entgelte werden dem Abrechnungskonto gutgeschrieben.
  • 7.3 Nach Ziffer 8 geschuldete Entgelte für durch campoint angekaufte Forderungen werden dem Abrechnungskonto des Anbieters gutgeschrieben.
  • 7.4 Der Stand des Abrechnungskontos wird den Anbietern online zum Abruf zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein bei einem Kreditinstitut im SEPA-Raum geführtes Konto des Anbieters. Sollte der Anbieter nicht über ein bei einem Kreditinstitut im SEPA-Raum geführtes Konto verfügen, so erfolgt eine Auszahlung durch Zusendung eines Verrechnungsschecks. Darüber hinaus behält sich campoint alternative Auszahlungsmöglichkeiten vor. Der Anbieter und campoint vereinbaren für die Leistungen der campoint im Zusammenhang mit der Auszahlung individuell Entgelte und Preise.

8. FORDERUNGSKAUF UND ABTRETUNG

  • 8.1 Der Anbieter verpflichtet sich, campoint alle bestehenden und künftigen Geldforderungen, die aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und Nutzern stammen und die unter Beachtung dieser AGB und Beachtung der für die Benutzung der Plattformen der Partnerunternehmen geltenden AGB geschlossen wurden, fortlaufend zum Kauf anzubieten. campoint verpflichtet sich, die angebotenen Forderungen in der Reihenfolge der Rechnungsdaten durch Angebotsannahme zu kaufen. Der Kaufvertrag kommt mit Abschluss der Leistungserbringung durch den Anbieter an den Nutzer zustande. campoint darf den Ankauf von Forderungen ablehnen, wenn ein zwischen campoint und dem Anbieter gesondert festgelegter Höchstbetrag von gekauften Forderungen des Anbieters oder ein Höchstbetrag der gekauften Forderungen des Anbieters gegen einen bestimmten Nutzer oder eine bestimmte Gruppe von Nutzern überschritten ist.
  • 8.2 campoint ist berechtigt, vom Kauf einer Forderung zurückzutreten, wenn gegen die Forderung Einwendungen oder Gegenforderungen geltend gemacht werden. Die Rücktrittserklärung hat in Textform (z.B. E-Mail) binnen zwei Wochen, nachdem campoint Kenntnis über die Bekanntgabe der Einwendung oder Gegenforderung des Nutzers erlangt hat, zu erfolgen. Im Fall des Rücktritts geht die Forderung wieder auf den Anbieter über.
  • 8.3 Für angekaufte Forderungen trägt campoint das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Nutzer und somit der Einbringlichkeit der Forderung (Delkredere). Zahlungsunfähigkeit wird vermutet, wenn die Forderung nicht innerhalb von 90 Tagen ab Fälligkeit beglichen wird. Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Nutzer das Bestehen der Forderung – vor oder auch nach Ablauf der vorgenannten Frist – substantiiert bestreitet.
  • 8.4 Für die von campoint mit Delkredere-Risiko angekauften Forderungen gemäß Ziffer 8.3 schuldet der Anbieter pro angekaufter Forderung ein Entgelt in Höhe von 3,4 % des Forderungsbetrages. campoint zahlt für Forderungen einen Kaufpreis in Höhe des jeweiligen Forderungsbetrags abzüglich des Entgelts. Der Kaufpreis ist am ersten Tag nach dem Zustandekommen des Forderungskaufs fällig.
  • 8.5 Der Anbieter und campoint sind sich hiermit über die Abtretung aller gegenwärtigen und künftigen Geldforderungen des Anbieters, die aus Vertragsverhältnissen stammen, die zwischen dem Anbieter und Nutzern unter Beachtung der in diesen AGB und Beachtung der für die Benutzung der Plattformen der Partnerunternehmen geltenden AGB geschlossen wurden, an campoint einig. Die Abtretung erfolgt für jede abgetretene Forderung unter der Bedingung, dass über die Forderung ein Kaufvertrag nach Ziffer 8.1 zustande kommt.
  • 8.6 Die abgetretenen Forderungen werden von campoint eingezogen. Die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung der abgetretenen Forderung obliegt campoint.
  • 8.7 Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderungsabtretung gegenüber dem jeweiligen Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

9. FREISTELLUNG

  • 9.1 Der Anbieter garantiert campoint, dass er über alle Rechte an den im Rahmen seiner Leistungen (Ziffer 3.2 (a)) erzeugten oder bereitgestellten Inhalten verfügt, die erforderlich sind, um campoint die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte zu gewähren. Zu den Rechten, deren Verfügbarkeit der Anbieter garantieren muss, gehören insbesondere urheberrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Nutzungsrechte.
  • 9.2 Machen Dritte, eingeschlossen staatliche Institutionen, angebliche Rechte an den vom Anbieter erbrachten Leistungen oder deren Rechtswidrigkeit gegenüber campoint oder den Partnerunternehmen geltend, wird der Anbieter campoint sowie die Partnerunternehmen von diesen Ansprüchen freistellen, campoint und die Partnerunternehmen bei der Rechtsverteidigung (zu welcher campoint berechtigt aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten sowie campoint und die Partnerunternehmen von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung hierfür ist, dass campoint respektive das jeweilige Partnerunternehmen den Anbieter über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Anbieter ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

10. HAFTUNG VON CAMPOINT

  • 10.1 campoint haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet campoint nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 10 sind Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Angebot der Plattformen überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflichten in Ziffer 3.1 (a) und 3.1 (b).
  • 10.2 Vorbehaltlich Ziffer 10.1 haftet campoint nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidrige Handlungen der Nutzer, die widerrechtliche Nutzung der vom Anbieter im Rahmen seiner Leistungen (Ziffer 3.2 (a)) erzeugten oder bereitgestellten Inhalte, oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen oder durch höhere Gewalt verursacht wurden.
  • 10.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von campoint.
  • 10.4 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10 gelten nicht soweit campoint gesetzlich zwingend haften muss.

11. DATENSCHUTZ

  • campoint verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Anbieters die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

12. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

  • 12.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.
  • 12.2 Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
  • 12.3 Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, die Software von campoint und alle anderen von campoint zur Verfügung gestellten Gegenstände an campoint zurückzugeben und alle eventuell bestehenden Kopien der Software zu löschen.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  • 13.1 Das Vertragsverhältnis zwischen campoint und dem Anbieter unterliegt deutschem Recht.
  • 13.2 Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. campoint und der Anbieter sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: 03.06.2019

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEGENÜBER USERN

VISIT-X ist ein Angebot der VISIT-X B.V., Krijn Taconiskade 424, NL-1087 HW Amsterdam (im Folgenden: „VISIT-X“). Es handelt sich dabei um einen Verzeichnisdienst (im Folgenden: „Dienst“), mit dessen Hilfe sich Anbieter (im Folgenden: „Anbieter“) den Besuchern der Webseite (im Folgenden: „Nutzer“ oder „Sie“) präsentieren und mit diesen in direkten Kontakt treten können. Die Anbieter bieten den Nutzern verschiedene – zum Teil kostenpflichtige – Möglichkeiten des Austausches an, wobei auch der Austausch von erotischen Inhalten toleriert wird. Im Vordergrund stehen dabei die durch die VISIT-X vermittelten kostenpflichtigen Video-Chats der Anbieter.

I. VERTRAGSBEDINGUNGEN ZWISCHEN VISIT-X UND DEM NUTZER

1. GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN

  • 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche den Nutzern im Rahmen des Dienstes angebotenen Leistungen der VISIT-X. Für Anbieter gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
  • 1.2 VISIT-X kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. VISIT-X wird dem Nutzer die geänderten AGB nach dem Login des Nutzers auf der Webseite anzeigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn VISIT-X nicht spätestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Nutzer ein Widerspruch in Textform zugeht. VISIT-X wird den Nutzer auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

2. VOLLJÄHRIGKEIT

  • Das vorliegende Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die in dem Land, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, als volljährig gelten. Minderjährige sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.

3. GEGENSTAND DES ANGEBOTS

  • 3.1 VISIT-X stellt den Dienst zur Verfügung, über welchen Anbieter und Nutzer in Kontakt treten und sich austauschen können. Die Kontaktvermittlung mit Hilfe des Dienstes erfolgt für den Nutzer kostenlos. Darüber hinaus ermöglicht VISIT-X dem Nutzer, ein kostenpflichtiges VIP-Paket zu buchen. Dessen aktuelles Leistungspaket wird im Rahmen der Buchung auf der Webseite angezeigt.
  • 3.2 Die Leistung des Anbieters ist keine Leistung der VISIT-X gegenüber dem Nutzer. Weiterhin macht sich VISIT-X die Inhalte der Anbieter nicht zu eigen. Soweit der Nutzer die Leistung des Anbieters in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich und unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter zu Stande. VISIT-X unterstützt den Anbieter bei der Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehenden Vertragsbeziehungen.
  • 3.3 Daneben bietet VISIT-X den Nutzern über den Dienst eigene Inhalte, wie Videos und Bilder, zum Download an.
  • 3.4 VISIT-X kann für Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes jederzeit Subunternehmer oder sonstige Dritte einschalten.

4. REGISTRIERUNG UND ZUGANGSDATEN

  • 4.1 Zur Nutzung des Dienstes bedarf es einer Registrierung, welche der Identifikation des Nutzers sowie der späteren Abwicklung der Vertragsbeziehung mit den Anbietern dient. Dafür wählt der Nutzer einen Benutzernamen sowie ein Passwort (im Folgenden: „Zugangsdaten“). Die Registrierung des Nutzers erfolgt kostenfrei.
  • 4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung sowie bei jeder weiteren Nutzung des Dienstes wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Datenänderungen sind VISIT-X unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen oder – nach telefonischer Anzeige – in Textform zu bestätigen.
  • 4.3 Der Nutzer hat die Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für jede Inanspruchnahme der über den Dienst vermittelten Leistungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt. Der Nutzer ist verpflichtet, VISIT-X den Verlust der Zugangsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen oder – nach telefonischer Anzeige – in Textform zu bestätigen.
  • 4.4 VISIT-X ist jederzeit berechtigt, einen Zugang des Nutzers zu dem Dienst zu sperren, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn
    • (a) der Verdacht besteht, dass der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
    • (b) der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,
    • (c) der Verdacht einer Straftat besteht oder
    • (d) der Nutzer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber VISIT-X oder gegenüber den Anbietern nach den Vertragsbedingungen unter Abschnitt II nicht erfüllt.
  • 4.5 Sowohl der Nutzer als auch VISIT-X haben die Möglichkeit, individuelle Grenzen (z.B. Höchstbetrag in Euro pro Monat) für die kostenpflichtige Nutzung von Leistungen der Anbieter über den Dienst festzusetzen. VISIT-X weist den Nutzer darauf hin, dass unabhängig von zwischen dem Nutzer und VISIT-X vereinbarten Nutzungsgrenzen auch der Zahlungsdienstleister des Nutzers individuelle Höchstbetragsgrenzen für die Nutzung eines Zahlungsmittels vorsehen kann.

5. VISIT-X KUNDENKARTE

  • 5.1 VISIT-X räumt dem Nutzer die Möglichkeit zum Erwerb einer virtuellen Kundenkarte (VISIT-X Kundenkarte) ein. Die VISIT-X Kundenkarte wird in dem durch die Zugangsdaten des Nutzers geschützten Nutzerbereich hinterlegt.
  • 5.2 Nach vorheriger Aufladung durch den Nutzer kann die VISIT-X Kundenkarte vom Nutzer zur Bezahlung der mittels des Dienstes geschlossenen Verträge mit den dort zugelassenen Anbietern für das dort zugelassene Leistungsangebot in Höhe des durch Aufladung erworbenen Guthabens genutzt werden. Die Bezahlung erfolgt dabei an die campoint AG, Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 32, DE-63500 Seligenstadt (im Folgenden: „campoint“), da die Anbieter alle ihre Forderungen aus den Verträgen mit dem Nutzer im Voraus an campoint abgetreten haben. Daneben kann die VISIT-X Kundenkarte vom Nutzer zur Bezahlung von Forderungen der VISIT-X selbst aus Verträgen über den Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 genutzt werden. Zahlungen für sonstige Leistungen von Dritten sind mit der VISIT-X Kundenkarte nicht möglich.
  • 5.3 Die Aufladung der VISIT-X Kundenkarte durch den Nutzer kann durch die seitens der VISIT-X auf der Webseite jeweils zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bis zu einem Deckelbetrag von je EUR 150,00 erfolgen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der VISIT-X, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden. Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden. In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Bestimmte Zahlungsmethoden zur Aufladung der VISIT-X Kundenkarte sind entgeltpflichtig. Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der VISIT-X im Zusammenhang mit der Aufladung der VISIT X Kundenkarte werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten. Die Zahlungen haben an campoint zu erfolgen. Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Sobald die Zahlung bei campoint eingegangen ist, wird der VISIT-X Kundenkarte ein dem Wert der Zahlung des Nutzers entsprechendes Guthaben in Euro gutgeschrieben. Der Nutzer kann im Nutzerbereich sein aktuelles Guthaben einsehen. Eine Rückzahlung des Guthabens ist vorbehaltlich der Ziffer 5.6 ausgeschlossen.
  • 5.4 Zur Einlösung des Guthabens wählt der Nutzer bei Vertragsschluss über eine Anbieterleistung seine VISIT-X Kundenkarte als Zahlungsmethode aus. Der für die Darstellung geschuldete Betrag wird vom Guthaben auf der VISIT-X Kundenkarte abgezogen. Guthaben, das durch eine datumsältere Aufladung erworben wurde, wird vorrangig gegenüber einem Guthaben, das durch eine datumsjüngere Aufladung erworben wurde, belastet.
  • 5.5 Das Guthaben auf der VISIT-X Kundenkarte kann drei Jahre lang eingelöst werden, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Nutzer das Guthaben durch Aufladung seiner VISIT-X Kundenkarte erworben hat. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben.
  • 5.6 Im Falle der Sperrung des Zugangs des Nutzers durch VISIT-X nach Ziffer 4.4 verpflichtet sich VISIT-X, auf Nachfrage des Nutzers in Textform (z.B. E-Mail), ein noch auf der VISIT X Kundenkarte verbliebenes Guthaben an den Nutzer nach Identifizierung bargeldlos auf ein bei einem Kreditinstitut im SEPA-Raum geführtes Konto des Nutzers auszukehren, sofern einer Auszahlung keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Der Nutzer bestellt VISIT-X ein Pfandrecht an den ihm aus dieser Ziffer 5.6 zustehenden Auszahlungsansprüchen. Das Pfandrecht dient der Sicherung sämtlicher bestehender und künftiger, auch bedingter Ansprüche, die VISIT-X aus diesem Vertrag gegen den Nutzer zustehen. VISIT-X nimmt die Pfandrechtsbestellung an.

6. VERHALTENSPFLICHTEN DES NUTZERS

  • 6.1 Rechtmäßiges Verhalten
  • Der Nutzer ist verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten.
  • Der Nutzer wird insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes keine
    • (a) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen strafrechtliche, betäubungsmittelrechtliche, arzneimittelrechtliche oder waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen;
    • (b) Abbildungen, Video- oder Live-Sequenzen in das Internet einstellen, anbieten oder hierzu Zugang verschaffen, die entweder Minderjährige oder Tiere und/oder Gegenstände zeigen, welche im Allgemeinen mit Minderjährigen oder Tieren in Verbindung gebracht werden, oder die in sonstiger Weise gegen die geltenden Bestimmungen des Jugend- und Tierschutzes verstoßen.
  • 6.2 Umgang mit personenbezogenen Daten
    • (a) Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung sämtlicher personenbezogener Informationen verpflichtet, welche er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes erhält.
    • (b) Es ist dem Nutzer untersagt, personenbezogene Daten mit dem Anbieter auszutauschen, um diese zur anderweitigen Kontaktaufnahme mit den Anbietern zu nutzen oder weiterzugeben.
    • (c) Verbot der Werbung. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Dienst zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Anbieter oder andere Nutzer für eigene Angebote oder Angebote Dritter abzuwerben. Unter Abwerbung von Nutzern werden sämtliche Verhaltensweisen verstanden, welche Nutzer auf Leistungen von Anbietern oder Dritten aufmerksam machen, die nicht über den Dienst angeboten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich nur um den Versuch oder eine erfolgreiche Abwerbung handelt.
  • 6.3 Haftung des Nutzers und Zugangssperre
    • (a) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Verhaltenspflichten dieser Ziffer 6 hat VISIT X die Möglichkeit, den Zugang des Nutzers unmittelbar nach Ziffer 4.4(b) zu sperren.
    • (b) VISIT-X weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen, die der Nutzer zu vertreten hat, Schadens- und Unterlassungsansprüche durch VISIT-X geltend gemacht werden können.
  • 6.4 Vorbehalt der Überprüfung
  • VISIT-X behält sich vor, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu kontrollieren.

7. VERGÜTUNG UND ABRECHNUNG

  • 7.1 VISIT-X bietet den Nutzern ein entgeltpflichtiges VIP-Paket an. VISIT-X behält sich vor, die zum VIP-Paket gehörenden Leistungen und Preise von Zeit zu Zeit anzupassen. Aktuelle Preise werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Daneben bietet VISIT-X den Nutzer den entgeltpflichtigen Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 an.
  • 7.2 Die Fälligkeit der Entgelte für das VIP-Paket ist abhängig vom Tag des Abschlusses des VIP-Pakets. Die Entgelte für den Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 werden mit Leistungserbringung fällig. Der Nutzer kann die Zahlung mittels der auf der Webseite jeweils angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der VISIT-X, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden. Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden. In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Bestimmte Zahlungsmethoden sind entgeltpflichtig. Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der VISIT-X im Zusammenhang mit der Zahlung der Entgelte werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten. Die Zahlungen haben an campoint zu erfolgen. Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

8. WIDERRUF UND KÜNDIGUNG

  • 8.1 Widerrufsrecht
    • Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zum Erwerb des VIP-Pakets, zur Aufladung der VISIT-X Kundenkarte und/oder zum Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VISIT-X B.V., Krijn Taconiskade 424, NL-1087 HW Amsterdam, E-Mail: support@visit-x.net, Telefon: 00 800 300 000 77) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierzu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Link Muster-Widerrufsformular) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    • Folgen des Widerrufs
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung
  • 8.2 Kündigungsrecht
    Der Nutzer wie auch VISIT-X können das VIP-Paket ohne Angabe von Gründen jederzeit bis eine Woche vor Fälligkeit des Folgebeitrages kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung des VIP-Pakets wirkt sich ferner nicht auf den Zugang des Nutzers zu dem Dienst als solchem aus.

9. HAFTUNG

  • 9.1 VISIT-X haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet VISIT-X nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 9 sind Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Angebot des Dienstes überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflichten in Ziffer 3.1.
  • 9.2 Vorbehaltlich Ziffer 9.1 haftet VISIT-X nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidrige Handlungen anderer Nutzer oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen oder durch höhere Gewalt verursacht wurden. Ferner haftet VISIT-X nicht für die vom Nutzer initiierte Begrenzung im Sinne der Ziffer 4.5.
  • 9.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der VISIT-X.
  • 9.4 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht soweit VISIT-X gesetzlich zwingend haften muss.

10. DATENSCHUTZ

  • VISIT-X verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  • 11.1 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.
  • 11.2 Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Der Nutzer und VISIT-X sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbar Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.
  • 11.3 Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    VISIT-X ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

II. VERTRAGSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEM ANBIETER UND DEM NUTZER

1. VERTRAGSSCHLUSS

  • 1.1 Durch Anklicken der vom Anbieter angebotenen Leistung akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters (Vertragsschluss). Der Vertragsschluss findet unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter statt. VISIT X fungiert ausschließlich als Vermittler und Erklärungsbote.
  • 1.2 Bei dem Angebot des Anbieters über den Dienst handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot. Der Anbieter ist in der Wahl seiner Vertragspartner sowie in der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltungen seiner Leistungen frei.

2. GEGENSTAND DES ANGEBOTS

  • Der Anbieter bietet den Nutzern über den Dienst im Rahmen seines Anbieter-Profils zum Teil kostenpflichtige Leistungen in Form von (Video-)Chats, Nachrichten oder Telefonkontakt an. Diese Leistungen werden nicht automatisiert, sondern in Echtzeit durch persönliche menschliche Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer erbracht.

3. VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

  • 3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche über den Dienst erlangten Daten ausschließlich für seine privaten Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Nutzung, gleich in welcher Form sowie eine sonstige Verbreitung von über den Dienst erlangtem Datenmaterial ist dem Nutzer nicht gestattet.
  • 3.2 Der Nutzer als auch der Anbieter verpflichten sich, sämtliche persönliche Daten des jeweils anderen, welche sie über den Dienst erlangt haben, vertraulich zu behandeln.

4. ENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

  • 4.1 Die Nutzung einiger Angebote von Anbietern über den Dienst ist kostenlos. Die kostenpflichtigen Leistungen sind mit Preisen gekennzeichnet. Die Kennzeichnung erfolgt durch den Anbieter entweder in Form eines Festpreises oder durch Vorgabe eines Preises pro angefangener Minute. Der Preis bestimmt sich im letzteren Fall nach der tatsächlichen Nutzungsdauer.
  • 4.2 Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass er sämtliche bestehenden oder künftigen Entgeltansprüche aus Verträgen mit den Nutzern sowie Schadensersatzansprüche an campoint abgetreten hat. Der Nutzer kann daher nur an campoint mit erfüllender Wirkung leisten. Für den Abrechnungsvorgang werden campoint die hierfür erforderlichen Daten der Nutzer übermittelt.
  • 4.3 Die Zahlung ist unmittelbar mit Leistungserbringung fällig. Der Nutzer kann die Zahlung mittels der auf der Webseite jeweils angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der campoint, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden. Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden. In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Bestimmte Zahlungsmethoden sind entgeltpflichtig. Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der campoint im Zusammenhang mit der Zahlung werden jeweils auf der Webseite angezeigt. Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten. Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

5. HAFTUNG

  • 5.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 5 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflichten in Ziffer 3.
  • 5.2 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und Beauftragte des Anbieters.
  • 5.3 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 5 gelten nicht soweit der Anbieter gesetzlich zwingend haften muss.

6. DATENSCHUTZ

  • Der Anbieter wird die vom Nutzer übermittelten Daten ausschließlich zur Durchführung und Abrechnung der über den Dienst vermittelten Leistungen verwenden. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  • 7.1 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.
  • 7.2 Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Anbieter und Nutzer sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

Stand 22.08.2018

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